Im Bundesrat gab es diese Woche wieder eine Regierungserklärung – man kommt schon gar nicht mehr mit beim Zählen. Unser Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, Christoph Steiner, hat in seiner Rede der Regierung ordentlich die Leviten gelesen. Chaotisch, machtgeil und abgehoben – das beschreibt die Regierung am besten. Diese schwarz-grüne Regierung ist visionslos, inhaltslos und vollkommen gescheitert. Es gibt nur eine Lösung: Neuwahlen und zwar sofort!