Es ist wirklich unglaublich: ÖVP-Kanzler Nehammer missachtete heute das Parlament und entzog sich unserer Dringlichen Anfrage betreffend der aktuellen ÖVP-Finanzskandale. Eine Herbeiholung des Bundeskanzlers hatten die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit verhindert.
Seit der Angelobung dieser unseligen Regierung löst ein Skandal den anderen ab, ihr bisheriges Auftreten ist erbärmlich. Vierzehn Regierungsmitglieder wurden bisher ausgetauscht und der Bundespräsident als „Angelobungsroboter“ lässt das alles durchgehen.
Fakt ist: Nach den zahllosen ÖVP-Skandalen ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig. Es braucht jetzt dringend Neuwahlen!