Chemnitzer Stadtrat lehnt Antrag für die Einrichtung von Stadtbezirksbeiräten ab: Rathauspolitiker wollen weniger Mitbestimmung für Bürger.Eine außergewöhnliche Allianz hat sich gestern im Chemnitzer Stadtrat gebildet, um mehr Mitbestimmung auf der untersten, kommunalen Ebene zu gewährleisten: Die Grünen griffen eine alte Forderung von PRO CHEMNITZ auf, neben den Ortschaftsräten (in den eingegliederten Ortsteilen) auch Stadtbezirksbeiräte in den übrigen Chemnitzer Stadtteilen einzurichten. Das Ziel: Politische Entscheidungen auf der möglichst niedrigen Ebene zu treffen. Was im Stadtteil passiert, soll im Stadtteil entschieden werden.Leider fand sich im Chemnitzer Stadtrat dafür jedoch keine Mehrheit: SPD, FDP, Linke, CDU und AfD lehnten den Antrag geschlossen ab, nur die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und die Grünen stimmten dafür. Das ist eine Enttäuschung und zeigt, dass ein Großteil des Stadtrates gegen direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger ist.Irritierend ist an dieser Stelle auch das Abstimmungsverhalten der AfD-Ratsfraktion. Abgesehen davon, dass im Grundsatzprogramm der AfD mehr Mitbestimmung (und sogar Volksentscheide) gefordert werden, war es gerade die AfD-Fraktion, die in der Vergangenheit zweimal Anträge eingebracht hat, Stadtbezirksbeiräte zu gründen. Der erste Antrag erfolgte im März 2015 (https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6971302), der zweite Antrag zwei Jahre später im März 2017 (https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6972484). Jetzt, wo die Möglichkeit bestanden hätte, zusammen mit den Grünen und der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen einen wichtigen Schritt in Richtung Stadtbezirksbeiräte – und damit kommunaler Mitbestimmung im Stadtteil – zu machen, erfolgte leider die Kehrwertwende.Unsere Ratsfraktion wird sich weiterhin für die Einführung von Stadtbezirksbeiräten einsetzen. Wir sind optimistisch, dass in Chemnitz noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde, immerhin funktionieren die Stadtbezirksbeiräte in Leipzig und Dresden sehr gut – so gut, dass sich in Dresden beispielsweise die Stadtbezirksbeiräte in den letzten Tagen mehrfach mehrheitlich gegen die weitere Errichtung von Asylunterkünften in ihrem jeweiligen Gebiet ausgesprochen hatten. Das verdeutlicht, wie wichtig direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten, nah ans Geschehen und nah an die Bürger angegliedert, sind.Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: Folgt uns gerne bei Telegram! @prochemnitz