AB WANN WIRD DIE STAATLICH VERORDNETE BEKÄMPFUNG VON „HASS UND HETZE“ ZUR REINEN DENUNZATIONSMASCHINERIE? DIE UNION ZUMINDEST FREUT SICH ÜBER DIE NEUE MELDEPFLICHT ZU „POTENTIELL STRAFBAREN INHALTEN“ FÜR PLATTFORMBETREIBER…“ Die CDU hat die Meldepflicht sozialer Netzwerke gelobt. Ab Dienstag müssen Plattformen wie Twitter potenziell strafbare Inhalte auf ihren Seiten an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Die Maßnahme sei ein „großer Schritt nach vorn gegen Haß und Hetze im Netz“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Montag.“https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/union-lobt-meldepflicht/——————————Abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal:https://t.me/MeineDNEWS——————————