‼️WICHTIGE ENTSCHEIDUNG ZUR „EINRICHTUNGSBEZOGENEN IMPFPFLICHT“‼️❗️Z – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

‼️WICHTIGE ENTSCHEIDUNG ZUR „EINRICHTUNGSBEZOGENEN IMPFPFLICHT“‼️❗️ZWANGSGELD DARF NICHT ERHOBEN WERDEN❗️Laut VG Hannover darf die Behörde bei Nichtvorlage eines Impfausweises KEIN Zwangsgeld verhängen, da dies gesetzlich nicht vorgesehen und die Impfentscheidung laut Bundesverfassungsgericht freiwillig ist. Anderslautende Merkblätter ändern daran nichts, weil sie keine Rechtsnormqualität besitzen, sondern nur Behördenansicht sind.❗️DIE GUT BEGRÜNDETE ENTSCHEIDUNG DÜRFTE BUNDESWEIT GELTEN, WEIL SIE ALLEIN AUS DEM IFSG ABGELEITET WURDE UND NICHT AUS LANDESRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN❗️❓❗️GIBT ES DEMNACH – ENTGEGEN ANDERSLAUTENDEN MEDIENBERICHTEN – IN WAHRHEIT KEINE EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT IN DEUTSCHLAND ❗️❓Quelle: @unzensiert——————————Abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal:https://t.me/MeineDNEWS—————————

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