HallMack berichtet: đŸ’„“Aktion Deutschland hilft“ zur Zweckbindung von SpendenđŸ’„Rechtlich völlig – Kampf fĂŒr unsere Zukunft âŁïž

đŸ’„“Aktion Deutschland hilft“ zur Zweckbindung von SpendenđŸ’„Rechtlich völlig unstreitig, dass Spenden/Schenkungen nur dann zweckgebunden sind, wenn diese Zweckbindung ausdrĂŒcklich vereinbart ist.Ein Schenkungsvertrag (und damit auch die Zweckbindung) braucht sogar die notarielle Form. Dass Michael Ballweg die ihm zur VerfĂŒgung gestellten Gelder theoretisch vollstĂ€ndig fĂŒr eigene Zwecke hĂ€tte verwenden dĂŒrfen, ist aus zivilrechtlicher Sicht offensichtlich. Staatsanwaltschaft und Gerichte weigern sich allerdings die Ausgaben zur Kenntnis zu nehmen. Im Ermittlungsverfahren können die Gerichte hinter verschlossenen TĂŒren quasi machen, was sie wollen. Nicht ohne Grund sind 4 von 5 UntersuchungshĂ€ftlingen zu Unrecht in U-Haft. Wenn schon fĂŒr einen vollendeten Betrug keinerlei Beweise vorliegen, dann behauptet man ins Blaue hinein halt einen versuchten Betrug. Reicht es nicht einmal fĂŒr einen versuchten Betrug, wird ein „untauglicher“ Versuch kreiert. Dann ist man strafbar ohne Tat, ohne Opfer und ohne Schaden. Einfach weil die Justiz behauptet, man habe sich vorgestellt eine Straftat zu begehen.Klingt unglaublich?Ist es auch!Aber wer die Macht hat, kann völlig willkĂŒrlich handeln. Insbesondere dann, wenn man das alles heimlich machen kann. Mein Kanal:t.me/RA_LUDWIG

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